Stand 11.2010
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen dem
Unternehmen "Bio-Imkerei Barthuber" und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendungvon Fernkommunikationsmitteln (Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, etc.) abgeschlossenwerden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt.
§ 2
Widerrufs- und Rückgaberecht
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf
muss keine Begründung erhalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware
innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung.
Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei zurück. Die Portokosten werden Ihnen umgehend
erstattet wenn
a) die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht und/oder
b) der Preis des retournierten Artikels über EUR 40 liegt und der Artikel bereits von Ihnen
bezahlt wurde.
Die Erstattung erfolgt dabei gemäß den Standardtarifen unserer Zustellpartner DPD/DHL.
Sonderkosten wie z.B. Express- und Sperrgutzuschläge können nicht zurückerstattet werden.
Wir bieten Ihnen gerne an, nicht paketversandfähige Waren bei Ihnen abholen zu lassen. Bitte setzen Sie sich dazu vorab mit unserem Kundenservice in Verbindung.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass angebrochene Verpackungen und nach Ihren
Wünschen angefertigte Waren nicht zurückgenommen werden können. Sollten die Waren bei
der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das
Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
Bitte senden Sie alle Retouren an folgende Adresse:
Bio-Imkerei Barthuber
Hartmannsberg 3
D-83093 Bad Endorf
Wenn Sie von Ihrem Umtausch- oder Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der
Ware Gebrauch machen, wird der Kaufvertrag hinfällig. Im Falle der Rückgabe erfolgt die
Auflösung des Vertrages und Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach Rücksendung der
gelieferten Ware. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag
ihres Eingangs beim Empfänger.
§ 3
Preise, Preisänderungen
Die Preise sind Barzahlungspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer
Versand- und Verpackungspauschale von Euro 5,90 bis zu einem Bestellwert von Euro 99,00,
danach erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland porto- und
verpackungsfrei.
Bei dem Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen zusätzliche Portokosten
an, die nach Gewicht und Versandzone errechnet werden und vor dem Versand per E-Mail
bekannt gegeben werden. Bei dem Versand in nicht EU-Länder kann zusätzlich eine
Verzollungsgebühr anfallen.
Wird als Zahlungsart Nachnahme gewählt, fallen die hierfür üblichen Kosten an.
Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum
mehr als 6 Monate liegen, gelten die z. Zt. der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise
des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als
10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4
LieferzeitOO
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Schriftform.
Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer
der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang
der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
§ 5
Mängelansprüche
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der
Käufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) wählen. Bei
Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen. Die Zulässigkeit der
Wahl ergibt sich aus der Beachtung der Verhältnismäßigkeit. So kann der Verkäufer die vom
Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen
Kostenaufwand verbunden ist. War die Nacherfüllung erfolglos, kann der Käufer nach den
gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw.
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Gewährleistungsfrist
beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem
Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom
Ablieferungszeitpunkt an.
§ 6
Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei
Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch
gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den
Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten
Waren vor (Vorbehaltsware).
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltware wird der
Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der
Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 8
Zahlung
Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes,
spätestens jedoch 14 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung, zur Zahlung
fällig. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich
vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu
Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender
Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und
wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und
Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist zur
Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
§ 9
Gerichtsstand
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
